Deutsche Umwelthilfe lehnt Baubeschleunigungsmaßnahme im Baugesetzbuch ab
Im Zuge der ersten Lesung des novellierten Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, an die Abgeordneten appelliert, den sogenannten „Bau-Turbo“-Paragrafen 246e zu streichen. Die DUH plädiert für eine Baupolitik, die sich auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und nachhaltige Entwicklung konzentriert.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, kritisiert die Baupolitik der Bundesregierung: „Die Ignoranz gegenüber fundierter Kritik von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie das intransparente Vorgehen bei der Einführung des Paragrafen sind nicht hinnehmbar. Die aktuelle Richtung der Baupolitik wird zukünftigen Generationen große Lasten aufbürden. Anstatt auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und den Ausbau bestehender Strukturen zu setzen, treibt die Regierung den Neubau auf unversiegelten Flächen voran.“
Die DUH fordert eine Umorientierung hin zur Innenentwicklung, Sanierung und sinnvollen Nachverdichtung bestehender Gebäudestrukturen. „Der Paragraf 246e ist eine kurzsichtige Maßnahme, die nicht dazu beiträgt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern die Bodenspekulation anheizt und zum Verlust wertvoller Grünflächen führt“, ergänzt Metz.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung, insbesondere Paragraf 246e, zielt darauf ab, den Wohnungsbau bis Ende 2027 durch umfangreiche Ausnahmeregelungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Doch Kritiker, darunter zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, betonen alternative Ansätze wie die Sanierung und intelligentes Aufstocken von Bestandsbauten sowie die konsequente Nutzung innerstädtischer Potenziale.
Die DUH appelliert an die Bundestagsabgeordneten, eine Kurskorrektur vorzunehmen und den kritisierten Paragrafen aus dem Gesetzentwurf zu entfernen, um langfristig nachhaltige und sozial gerechte Lösungen im Wohnungsbau zu fördern.
Text basiert auf einer Pressemitteilung von: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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